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Meldung

Säumigen Unterhaltszahlern soll Fahrverbot drohen

Wenn Elternteile keinen Unterhalt zahlen, springt oft der Staat ein. Die Bundesregierung will säumige Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen. Was sich mit dem geplanten Gesetz ändert.

Unterhaltspflichtige Elternteile, die nicht oder verzögert für ihr Kind zahlen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Falls sie Behörden keine Auskunft über ihre Finanzen geben, sollen ihnen ein höheres Bußgeld sowie ein temporäres Fahrverbot drohen. Ein entsprechendes Gesetz hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Demnach soll etwa das Bußgeld bei Verletzung der Auskunftspflicht von derzeit 1.000 auf bis zu 2.000 Euro erhöht werden. Auch sollen bestimmte Einkommensteile wie das Weihnachtsgeld in größerem Umfang gepfändet werden können.

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihr Kind zahlen, springt in der Regel der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss. Er soll helfen, die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern. Wenn das säumige Elternteil dazu finanziell in der Lage ist, muss er oder sie den vom Jugendamt gezahlten Unterhaltsvorschuss zurückzahlen. Da dies oft gar nicht oder verzögert geschieht, will die Regierung den Druck auf säumige Zahler erhöhen.

Künftig soll der Unterhaltsvorschuss alleinerziehenden Elternteilen nur noch gewährt werden, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 40.000 Euro nicht übersteigt. Für jedes weitere Kind würde sich die Höchstgrenze um 10.000 Euro erhöhen. Über die Änderungen müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden.