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Krankenhausverband sieht viele Schwachstellen bei Notfallreform

Die Notfallversorgung in Deutschland muss reformiert werden. An dieser Stelle sind sich alle Akteure einig. Aber an den Details der vorliegenden Reform gibt es Kritik. Die Länder drohen mit einer Blockade im Bundesrat.

Die geplante Notfallreform ist aus Sicht des Katholischen Krankenhausverbandes an vielen Stellen zu unausgegoren. "Zur langfristigen Sicherung der Gesundheitsversorgung auf dem Land muss gerade hier die Notfallversorgung auch an Krankenhäusern ohne integriertes Notfallzentrum (INZ) gesichert bleiben", sagte Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Doch viele Fragen, etwa zur Finanzierung, Haftung und Weiterleitung von Patienten, seien ungeklärt.

Die geplanten Notfallzentren könnten zudem nur ein Erfolgsmodell werden, wenn die Finanzierung stimme und die Standortauswahl zum Bedarf passe. Dafür müsse die Auswahl bei den Ländern liegen. "Die Notfallreform könnte nicht ohne Grund von den Ländern in den Vermittlungsausschuss geschickt werden, denn das Gesetz hat erhebliche Schwachstellen", so Rümmelin weiter.

Die Notfallversorgung in Deutschland soll reformiert werden. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würde ein Inkrafttreten des Gesetzes herausgezögert.

Zentraler Baustein der Versorgung ist eine Vernetzung der Notrufnummer 112 und der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117. Anhand eines Ersteinschätzungsverfahrens sollen gesundheitliche Beschwerden zunächst bewertet und die Anrufer dann in die passende Versorgung vermittelt werden.

An ausgewählten Kliniken sollen integrierte Notfallzentren etabliert werden, die rund um die Uhr geöffnet sind. Sie bestehen aus der Notaufnahme, einer Notdienstpraxis und einer Ersteinschätzungsstelle. In den INZ arbeiten damit Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich zusammen.

Neu im Gesetzentwurf ist, dass die Notfallrettung künftig als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingestuft werden soll. Damit wird verhindert, dass Versicherte einen Teil der Kosten selbst tragen müssen. Geplant ist auch eine bessere technische und digitale Ausstattung: Rettungswagen sollen künftig wichtige Informationen über den Zustand des jeweiligen Patienten standardisiert an Kliniken oder Arztpraxen übermitteln.