Auch Polens Senat stimmt für liberalere Abtreibungsregeln
Polen steht beim Thema Abtreibung vor einer Zerreißprobe. Befürworter und Gegner einer Liberalisierung machen mobil. Nun hat auch die zweite Parlamentskammer für die Reform gestimmt. Doch es fehlt ein wichtiger Schritt.
Warschau (KNA) In Polen hat die geplante Lockerung der strengen Abtreibungsregeln eine weitere Hürde genommen. Nach dem Sejm stimmte am Freitag auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, für zwei entsprechende Gesetzentwürfe der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk. Wer Frauen bei einer rechtswidrigen Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen unterstützt, soll demnach künftig nicht mehr bestraft werden.
Abtreibungen sollen außerdem gesetzlich erlaubt werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere und irreparable Fehlbildung oder lebensbedrohliche Krankheit des Fötus besteht. Letztere Regelung galt bereits bis Ende 2020, wurde damals aber vom höchsten Gericht des Landes für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Jetzt liegt die Entscheidung beim rechtskonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki. Er muss entscheiden, ob er beide Gesetze in Kraft setzt. Es wird erwartet, dass der Präsident sein Veto einlegt. Das wäre das Aus für die Gesetzentwürfe. Denn um ein Veto zu überstimmen, braucht der Sejm eine Drei-Fünftel-Mehrheit - und die ist derzeit nicht in Sicht.
Die katholische Kirche kritisierte beide Gesetzentwürfe massiv. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Tadeusz Wojda, bezeichnete sie Ende Oktober als "Politik, die nicht aufbaut, sondern vernichtet". Er rief dazu auf, das Leben von ungeborenen Kindern zu achten.
Einer Umfrage zufolge wünschen sich 60,8 Prozent der Polen, dass Präsident Nawrocki das Gesetz in Kraft setzt, das Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen des Fötus erlaubt. 12,5 Prozent meinten, er solle es per Veto stoppen. 9,6 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Nawrocki den Gesetzentwurf dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegt. Zu dem anderen Gesetzentwurf, der in bestimmten Fällen die Strafbarkeit abschafft, wurde keine Umfrage veröffentlicht.
Polen hat aktuell eine der restriktivsten Abtreibungsregelungen in Europa. Nur bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter, einer Vergewaltigung und in Fällen von Inzest ist ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt.