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Israels Demokraten-Chef will Zusammenarbeit mit arabischen Parteien

Die Knessetwahl in Israel hat ein Patt zwischen beiden großen Lagern erbracht. Jetzt fordert Demokraten-Chef Yair Golan Partnerschaft mit arabischen Kräften. Auch in der Bevölkerung mehren sich diese Forderungen.

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Vorsitzende der demokratischen Partei, Yair Golan, zur Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien aufgerufen. "Die Stimme eines arabischen Bürgers in den Städten Sakhnin oder Rahat hat genau das selbe Gewicht wie die eines jüdischen Bürgers in Tel Aviv oder Sderot", schrieb Golan am Freitag in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung "Haaretz".

Nach dem noch nicht offiziellen Ergebnis der Wahl kann keines der beiden jüdischen Lager ohne arabische Koalitionspartner eine Mehrheit auf sich vereinen.

Es gebe in einem demokratischen Israel keine Bürger mit eingeschränkten Rechten. "Wer an die Demokratie glaubt, kann nicht morgens für sie kämpfen, um dann am Abend die Stimmen von Hunderttausenden Bürgern aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Namen für ungültig zu erklären", so Golan, dessen Partei auf acht Mandate kommt. Jeder gewählte Parlamentsabgeordnete sei ein legitimes Mitglied des politischen Systems. Er rief dazu auf, "den Willen der Wähler respektieren". Es sei an der Zeit, "die Ära Netanjahu zu beenden und eine Regierung zu bilden, die allen Israelis dient".

Außer den Demokraten hatten alle Oppositionsparteien im Vorfeld der Wahl vom vergangenen Dienstag ein Zusammengehen mit der arabischen Ra'am-Partei oder der Vereinten Liste aus den drei arabischen Parteien Chadasch, Ta'al und Balad kategorisch ausgeschlossen.

Ähnlich äußerte sich am Freitag der frühere Verteidigungsminister Mosche Ya'alon. Auf der Plattform X lobte er den Ra'am-Vorsitzenden Mansour Abbas als "mutigen arabisch-israelischen Führer", der zum Minister ernannt werden müsse. "Mansour Abbas gehört nicht dem mosaischen Glauben an, doch ich hoffe, dass die Mehrheit der israelischen Bürger seinen Werten nahesteht und nicht den Werten der Messianisten, Rassisten und Faschisten", so Ya'alon.

Unterdessen schlossen sich laut israelischen Medienberichten knapp 50.000 Israelis einer Kampagne der Bürgerbewegung "Zazim" für eine arabisch-jüdische Regierungskoalition an. Sie fordert die Oppositionsführer nachdrücklich auf, arabische Parteien als legitime Koalitionspartner anzuerkennen. Seit Mittwoch kam es in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa zu ersten Kundgebungen zur Unterstützung der jüdisch-arabischen politischen Zusammenarbeit. Für Samstagabend wird zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.