Steinmeier ruft zur Selbstbehauptung der Demokratie auf
Die Bremer Stadtmusikanten als Symbol für die Einheit. Man müsse einander tragen und ertragen, mahnten führende Politiker zum Nationalfeiertag, an dem die Hansestadt der Gastgeber war.
Bremen (KNA) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zum aktiven Einsatz für die Demokratie aufgerufen und die Bürger ermuntert, auch die Errungenschaften der Einheit wertzuschätzen. Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit warnte er am 3. Oktober in Bremen vor einer Gefährdung der Demokratie durch Extremismus und "schrille Emotionalisierung". Es gelte, sich gegen eine "Flut der Manipulationen und der Lügen" zu behaupten.
Es war die letzte Rede Steinmeiers als Bundespräsident an einem Nationalfeiertag. Am Festakt im Konzerthaus "Glocke" nahm die gesamte Staatsspitze teil. Zum Auftakt hatte es einen ökumenischen Festgottesdienst im Sankt-Petri-Dom gegeben. Der evangelische Bremer Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus und der katholische Osnabrücker Bischof Dominicus Meier mahnten zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zum Schutz der Menschenwürde.
Steinmeier sagte mit Blick auf die veränderte Weltlage: "Wir können uns an niemanden mehr anlehnen, der als wohlwollender mächtiger Freund für uns unsere Freiheit sichert." Deutschland müsse militärische Stärke zurückgewinnen und die Ukraine fest unterstützen. Zugleich aber sei auch Diplomatie gefragt.
Der Bundespräsident erinnerte an die Zuversicht des Neuanfangs nach dem Fall der Mauer. Dies zu vergessen, wäre Verrat, betonte er. Die Deutschen hätten auf vielen Feldern unendlich viel erreicht. Der Staat habe unvergleichlich viele Mittel mobilisiert, um Lebensverhältnisse anzugleichen. Aus Sicht des früheren Außenministers beweist das Überwinden der Teilung, dass aktives Handeln Einzelner die Verhältnisse verändern kann.
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD und die aufgeheizte Stimmung sagte Steinmeier, man könne nicht leugnen, dass sich mehr als ein Drittel der Wähler "von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden". Eine zentrale Ursache sieht er in der "unerträglichen politischen Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen".
Der 70-Jährige zog Parallelen zur Weimarer Republik: "Wir Deutschen müssen jetzt erleben, wie die modernsten Medien uns zurückzuversetzen drohen in eine andere Republik, "in der Extremisten mit einem Trommelfeuer von fanatischen Hetzreden zuerst die politische Kultur und dann die demokratischen Institutionen zerstörten". Verantwortlich seien auch Trolle des Kreml, deutsche Rechtsextremisten, linksautoritäre Irrlichter und gewissenlose Internet-Oligarchen, die die Sozialen Netzwerke fluteten.
