Berlin (KNA) Die geplante Pflegekommission der Bundesregierung muss aus Sicht von Patientenschützern alle Möglichkeiten durchspielen. "Nur ohne Denkverbote kann es eine generationengerechte und zukunftsfähige Pflegeversicherung geben", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Der Bundesgesundheitsminister belege die Pflegekommission jedoch bei zentralen Themen mit Tabus, sagte Brysch. Offene Diskussionen seien damit bereits ausgeschlossen. "So ist klar, dass Befürworter eines Deckels der reinen Pflegekosten ministeriell mundtot gemacht werden sollen", führte Brysch aus. Selbst verfassungskonformen Vorschlägen für die Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung habe Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Vorhinein eine Absage erteilt.

Nach heftigem Ringen hatte sich die Bundesregierung auf eine abgespeckte Fassung eines "Pflegeneuordnungsgesetzes" geeinigt. Da weiterhin viele Details offen sind, soll mithilfe einer Expertenkommission eine weitere, umfassende Strukturreform ausgearbeitet werden. Diese Expertenkommission soll in der nächsten Kabinettssitzung am 7. Oktober beschlossen werden.

Linnemann hatte jedoch bereits vor Beginn der Kommissionsarbeit klargestellt, dass der von der SPD geforderte Deckel der Eigenanteile für Pflegeheimkosten nicht Beratungsgegenstand der Kommission sei. Ein Deckel sei gefährlich, da die Kosten weiter ausarten könnten, so Linnemann im ZDF. Man wolle stattdessen "sozialverträgliche Leistungszuschüsse" einführen.