Deutscher Vatikan-Botschafter: Putin trägt Krieg nach Europa
Deutschlands Vatikanbotschafter war lange Chef des Auslandsnachrichtendienstes. Vielleicht auch deshalb äußerte er sich bei einem Empfang deutlich zum Ukrainekrieg - aber auch zu den ostdeutschen Landtagswahlen.
Rom (KNA) Deutschlands Botschafter beim Heiligen Stuhl, Bruno Kahl, hat scharfe Kritik an Russlands Machthaber Wladimir Putin geübt. Dessen aggressiver Krieg Richtung Westen finde nicht nur "auf dem Territorium unserer leidgeprüften und tapferen Freunde in der Ukraine statt", sagte er am Donnerstagabend in Rom.
Der Drohnenvorfall im August in Leipzig etwa habe gezeigt, "dass Putin den Krieg mit hybriden Formen, also Cyberangriffen, Sabotage, Spionage und Zerstörung der politischen und gesellschaftlichen Kommunikation schon seit langem mitten in unsere Städte und Dörfer" trage, so der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes beim Botschaftsempfang anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.
"Er spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, wie die jüngsten Landtagswahlen wieder eindrucksvoll bewiesen haben, sondern bedroht ganz konkret Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in Europa", sagte Kahl. Trete man dieser Aggression nicht entgegen, drohe ein Vakuum, das Expansion, Machtprojektionen und Völkerrechtsverletzungen Tür und Tor für öffne.
Wie in den 1980er Jahren sei Europa überzeugt, "dass Modernisierung - zum Ausgleich der russischen Überlegenheit und zum Ausgleich amerikanischer Rückzüge - Voraussetzung für Frieden ist und auch Voraussetzung für Abrüstung auf beiden Seiten", so der Diplomat. Dies sei auch durch ein "Gleichgewicht der Abschreckung" gelungen. "Insofern und mit diesen Instrumenten und Perspektiven arbeitet Deutschland, arbeitet Europa hin auf den entwaffnenden und entwaffneten Frieden, den Papst Leo XIV. immer wieder anmahnt", hob Kahl hervor.
Die jüngsten Landtagswahlen seien für einige ein "Schock im politischen System der Bundesrepublik" gewesen. Kahl hob hier die Wahlsiege der AfD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt, und Mecklenburg-Vorpommern sowie den Wahlsieg der Linken in Berlin hervor. Das Frappierende sei, dass den Wählern dieser Parteien vieles gleichgültig zu sein scheine, was bisher als Konsens für Verfassung und Gemeinwohl galt: Herrschaft des Rechts, Minderheitenschutz, Verurteilung von Antisemitismus und von Kriegsverbrechen, sagte Kahl.
"Wenn Fakten geleugnet werden, wenn die Wirklichkeit verdreht wird, dann gerät die politische Kommunikation und bald auch die rechtliche Ordnung an ihre Grenzen." Dieses Phänomen sei in vielen Ländern zu beobachten.