Berlin (KNA) Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Geldversprechen von US-Präsident Donald Trump vor den sogenannten Midterm-Wahlen in den USA einen Angriff auf die Demokratie. "Grundsätzlich lebt die Staatsform der Demokratie davon, dass die Bürger bei ihrer Stimmabgabe nicht ausschließlich ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen, sondern auch das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben", sagte der Jurist Frister am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Das heiße, dass die Menschen darüber abstimmten, wem sie am ehesten zutrauten, das Allgemeinwohl zu fördern. "Diese Gemeinwohlorientierung wird hier ganz gezielt angegriffen, wenn Trump sagt: Wenn das richtige Wahlergebnis herauskommt, dann kriegt ihr 5.000 Dollar", so Frister. Das sei "ein Angriff auf eine Grundvoraussetzung der Demokratie". Wenn bei demokratischen Wahlen jeder nur noch nach seinen eigenen persönlichen Interessen schaue, gehe die Gemeinwohlbindung verloren.

Trump hatte allen erwachsenen US-Bürgern 5.000 Dollar (etwa 4.300 Euro) versprochen, falls die Republikaner die Wahl gewinnen. Er sprach von einer "Trump-Dividende". Das Geld müsse aber in den USA ausgegeben werden, betonte der Präsident.

Von Stimmenkauf will Frister gleichwohl nicht reden: "Rein formal ist das kein Stimmenkauf, weil das Geld ja nicht nur die Wähler der Republikaner, sondern alle Bürger erhalten sollen." Das heißt aber noch lange nicht, dass es sich um ein legitimes Wahlversprechen handele.

Die Abgrenzung sei allerdings nicht ganz einfach, "weil es in Wahlkämpfen durchaus üblich ist, dass man damit wirbt, dass die Stimmabgabe für die eigene Partei im Ergebnis auch für die Bürger persönlich wirtschaftliche Vorteile haben würde". Das sei etwa der Fall, wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung, eine Steuersenkung oder eine Rentenerhöhung versprochen werde, von der die Menschen profitieren würden.