Ljubljana (KNA) Sloweniens Regierung ist am Mittwoch wegen ihrer Unterstützung für Israel auf EU-Ebene in die Kritik geraten. Wie das unabhängige Portal EUobserver berichtet, soll die Regierung von Rechtspopulist Janez Jansa vorige Woche eine Resolution verhindert haben, mit der die EU-Staaten die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verurteilen wollten. Sloweniens Opposition spricht von einer "skandalösen Einmischung in die Diplomatie".

"Unser Land hat einen Ministerpräsidenten, der nicht die Interessen Sloweniens in Brüssel verteidigt, sondern die Interessen Israels", erklärte die Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung). Auf ihrer Website veröffentlichte die ehemalige Regierungspartei ein Foto, das Regierungschef Jansa als Marionette Israels darstellt. Eine Abgeordnete der Partei Levica (Linke) bezeichnete das Vorgehen der Koalition als "bizarr und prinzipienlos" sowie "moralisch verwerflich".

Kritik kam darüber hinaus von Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar, die über ihr Büro mitteilen ließ: "Bei der Beurteilung von Verstößen gegen das Völkerrecht müssen die gleichen Grundsätze gelten, unabhängig davon, welches Land sie begeht." Wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht, dürfe es "keine Doppelmoral" geben. Die Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sei ein klarer Verstoß.

Die Behörden in Ljubljana verteidigen indessen die umstrittene Blockade der EU-Resolution, wie der Sender N1 berichtet. "Die Regierung ist der Ansicht, dass eine neue Erklärung der EU-27 zum jetzigen Zeitpunkt keinen Mehrwert bringen würde", wird das Außenministerium zitiert.

Seit seiner erneuten Wahl zum Regierungschef im Mai vollzieht Rechtspopulist Jansa eine radikale Kehrtwende in Sloweniens Israel-Politik. Während die Vorgängerregierung Palästina 2024 als eigenen Staat anerkannte, hob die neue Regierung mehrere Israel-Sanktionen auf, darunter Einreiseverbote für Benjamin Netanjahu und Minister.

Die Opposition wittert einen persönlichen Gefallen für Jansas Verbündeten Netanjahu. Sie wirft Jansa vor, die Parlamentswahl im März mithilfe des israelischen privaten Nachrichtendienstes Black Cube gewonnen zu haben. Dazu hieß es am Mittwoch von Ex-Ministerpräsident Robert Golob: "Als sich Europa endlich einig war, Israel zu verurteilen, das Häuser abreißt, Land stiehlt und unschuldige Menschenleben vernichtet, musste Janez Jansa mit Israel abrechnen."