Kanzler: Müssen alle Anreize zur Frühverrentung beseitigen
Die große Rentenreform soll kommen. Streitpunkt ist dabei insbesondere die Frage der Frühverrentung. Hierzu ist laut Kanzler Merz die Position der Bundesregierung eindeutig.
Berlin (KNA) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Rentenpläne der Bundesregierung bekräftigt. "Der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft muss gestoppt werden", sagte der Kanzler am Mittwoch auf der Kabinettsklausur. Darüber sei sich die Koalition einig. Und er sei sich sicher, dass er sich auch mit den Bundesländern darüber einigen werde. "Es mag Härtefälle geben, über die müssen wir dann sprechen", so Merz. Aber es sei kein Ost-West-Thema.
Die Rentenkommission hatte in ihrem Bericht vorgeschlagen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Stattdessen schlagen die Experten eine "Schutzrente für langjährige Beitragszahler" vor. Damit sollen Menschen im Rentensystem aufgefangen werden, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf früher aufgeben müssen.
Gemeint ist damit die sogenannte Rente mit 63. Konkret können derzeit besonders langjährige Versicherte frühestens nach 45 Jahren Beitragszahlungen ohne Abschläge in Rente gehen. Frühestens ist das aktuell mit 64,8 Jahren möglich. Die Vorschläge der Kommission hatten vor allem die ostdeutschen Ministerpräsidenten kritisiert mit der Begründung, dass dort besonders viele Menschen von der Regelung betroffen seien.
Aus Sicht des Deutschen Caritasverbands braucht es in der Debatte einen Perspektivwechsel und klares Priorisieren. "Die umlagefinanzierte Rente ist kein persönlicher Spar-, sondern ein sozialer Generationenvertrag", sagte Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaas am Dienstagabend beim Online-Podium "Streit um die Rente" der Katholischen Akademien der Bistümer Dresden-Meißen, Erfurt und Magdeburg.
Wer die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen wolle, müsse sowohl die Versicherungspflicht für Selbstständige als auch die vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschließen, sagte Welskop-Deffaa.
