Magdeburg (KNA) Rechtsextreme Einstellungen haben nach Einschätzung eines Experten unter Jugendlichen zugenommen. "Es scheint inzwischen cool, sich rechts zu geben", erklärte Martin Hanusch, Referent des Netzwerks Demokratie und Toleranz bei der Landeszentrale für politische Bildung, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Magdeburg. Es gebe an Schulen mitunter rechte Cliquenbildungen.

Dass sich die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben habe, habe auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Viele fühlten sich dadurch ermutigt. Schüler hörten entsprechende Äußerungen etwa im familiären Umfeld oder von Freunden. Hinzu komme der Einfluss der Sozialen Medien. "Hier wird die gesellschaftliche Verunsicherung genutzt", sagte Hanusch.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" geführt - sie liegt in den Umfragen zur Landtagswahl am 6. September vorn.

Demnach gab es in den vergangenen beiden Jahren eine deutliche Zunahme von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Im vergangenen Jahr dokumentierte die Polizei demnach 149 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen. 2024 registrierten die Behörden 176 Taten. Beide Zahlen liegen deutlich über dem Wert von 2023, als die Polizei 74 Fälle erfasste.

Dass es deutlich mehr Fälle gibt, entspricht auch dem Eindruck von Bildungsreferent Hanusch. Seit zwei Jahren meldeten sich bei der Landeszentrale immer mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Beratungsbedarf. Auch die angebotenen Weiterbildungen zum Thema Rechtsextremismus seien stark nachgefragt.

Allerdings beschränke sich das Problem nicht auf Sachsen-Anhalt, erklärte Hanusch weiter. "Wir hören das auch aus anderen Bundesländern", so Hanusch mit Blick auf die Bundestreffen der zuständigen Referenten der Landeszentralen.

Bei den Vorfällen handelt es sich demnach etwa um Hakenkreuz-Schmiereien, das Tragen von rechten Kleidermarken, rassistische oder antisemitische Äußerungen im Unterricht sowie das Zeigen des Hitler-Grußes.

Hanusch wies auch darauf hin, dass Mitglieder oder Sympathisanten der AfD Schulen und Eltern in dem Bundesland zunehmend unter Druck setzten: Wer sich in der Schule gegen demokratiefeindliche Tendenzen stelle, riskiere mitunter eine Beschwerde wegen angeblicher Verletzung des Neutralitätsgebots für Lehrer.

"Das ist natürlich Unsinn", so Hanusch. "Hier wird eine Neutralität angemahnt, die es gar nicht geben darf. Natürlich müssen sich Lehrer für die Werte des Grundgesetzes einsetzen, hier dürfen sie gar nicht neutral sein. Was sie dagegen nicht dürfen: eine Parteiempfehlung aussprechen, hier sind sie zu einer politischen Neutralität verpflichtet."

Das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt hatte im Februar einen eigenen Erlass herausgegeben zum Umgang mit demokratiefeindlichen Äußerungen im Unterricht. Darin heißt es, verfassungsfeindliche, rassistische oder menschenverachtende Positionen seien "nicht als legitime Alternativen darzustellen". Zudem dürften "diskriminierende, rassistische oder demokratiefeindliche Äußerungen" nicht als bloße "Meinung" stehen bleiben.

Hoffnung mache ihm, dass immer mehr Schulen in Sachsen-Anhalt Mitglied bei "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" würden, erklärte Hanusch weiter. Um den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" zu erhalten, müssen Schulen eine Selbstverpflichtung erfüllen: Mindestens 70 Prozent aller Menschen an einer Schule müssen in einer geheimen Abstimmung dafür votieren, dass sie sich aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Aktuell ist die Zahl der Courage-Schulen im Land Sachsen-Anhalt demnach auf 188 gestiegen; weitere Schulen seien in den Startlöchern.