Bericht: So baut die US-Regierung den Minderheitenschutz ab
Personalabbau, Mittelstreichung, Kontaktverbote: Menschenrechtler werfen der US-Regierung vor, den staatlich garantierten Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung systematisch abzubauen. Was fehlt: Alternativen.
New York (KNA) Minderheiten in den USA erhalten laut Menschenrechtlern von staatlicher Seite immer weniger Unterstützung und Schutz vor Diskriminierung. Seit ihrer Amtseinführung im Januar vergangenen Jahres betreibe die US-Regierung unter Präsident Donald Trump systematisch den Abbau der dafür vorgesehenen Stellen in den Behörden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch. Hintergrund seien die Sparmaßnahmen, mit denen die aktuelle Regierung von Beginn an eine vorgeblich effizientere Gestaltung des Staates angestrebt habe.
So seien in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums drei Viertel des Personals entlassen worden, das entsprechende Büro beim Bildungsministerium habe an einem einzigen Tag die Hälfte seiner Belegschaft sowie sieben seiner zwölf Regionalstellen verloren. Eine ähnliche Entwicklung zeige sich auch bei den behördlichen Stellen, die für die Einhaltung des Civil Rights Acts von 1968 zuständig sind, der Diskriminierung bei der Wohnungs- und Landvergabe verbot.
Gleichzeitig seien viele noch laufende Verfahren bei den Behörden nach der Amtsübernahme eingestellt worden. Laut Human Rights Watch hat das Bildungsministerium im vergangenen Jahr keinen einzigen Fall rassistischer Benachteiligung an Bildungseinrichtungen abgeschlossen, während gleichzeitig die Anzahl der Beschwerden von schwarzen und latino-stämmigen Schülern einen Höchststand erreicht habe. Vielmehr sei den verbleibenden Mitarbeitern der Behörden mitunter sogar die Bearbeitung der Fälle sowie die Kommunikation mit den Diskriminierungsopfern untersagt worden.
"Die Trump-Regierung nimmt Maßnahmen gegen Diskriminierung ins Visier, ohne irgendeine Alternative anzubieten", sagte Trey Walk, Forscher für das US-Programm von Human Rights Watch. "Während sie behauptet, alle Amerikaner zu schützen, baut die Regierung Strukturen ab, auf die sich Gemeinschaften seit langem verlassen, um Hilfe zu erhalten."
Die Organisation fordert die Bundesstaaten und Kommunen auf, ihre Mittel zu nutzen, um bestehende Schutzstrukturen aufrechtzuerhalten. "Doch keine Maßnahme anderer Gruppen oder Behörden kann vollständig ersetzen, was in Washington abgebaut wurde. Der Kongress sollte jetzt handeln und diesen Schaden beheben, bevor noch mehr Menschen ohne Rechtsbehelf dastehen", betonte Walk.