Ceuta: EU-Abgeordnete fordert Kampagnen gegen Falschinformationen
Der Massenandrang von Migranten auf Ceuta zeige, dass Europa keine ausreichende Antwort auf bewusste Falschinformationen habe, so die EU-Abgeordnete Lena Düpont. Die CDU-Politikerin fordert konkrete Konsequenzen.
Brüssel (KNA) Der tödliche Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta ist für die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) ein Ausdruck der Gefahr von Falschinformation im Netz. "Bewusste Falschinformationen in Sozialen Medien in Zusammenhang mit Migration sind ein Phänomen, dem wir uns immer stärker ausgesetzt sehen und auf das wir offensichtlich noch keine ausreichende Antwort haben", sagte sie am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Es brauche strategische europäische Kommunikationskampagnen im Ausland, die mehr seien als reine Informationsangebote, so Düpont. Den Erzählungen in Social Media müsse etwas entgegengesetzt und europaweit einheitliche Botschaften verbreitet werden. Auch brauche es deutlich mehr Geld für EU-Institutionen, die Desinformationen aufdecken und ihnen entgegenwirken - auf europäischer wie aufnationaler Ebene. "Nicht alle Staaten haben bisher verstanden, dass wir einer hybriden Bedrohung ausgesetzt sind."
Die Falschinformation, dass die Grenze zu Ceuta geöffnet sei, habe sich besonders über geschlossene Kanäle Sozialer Medien verbreitet. "Diese sind inzwischen gelöscht. Es ist also schwer, sie jemandem zuzuschreiben. Insofern ist es rechtlich nicht trivial, daraus Handlungen abzuleiten", so Düpont.
Es gebe Hinweise darauf, dass sich die marokkanische Seite der Mobilisierung über Social Media Kanäle bewusst gewesen sei und nicht reagiert habe, so Düpont. "Das passt zu der Beobachtung, dass marokkanische Behörden auch physisch die Menschen nicht davon abgehalten haben, nach Ceuta zu gelangen."
Zudem beobachte Düpont in der Folge Reaktionen von Bots in Sozialen Medien. "Deutlich sehen wir nun im Nachgang der Vorfälle, dass viele vor allem russische Bot-Netzwerke schnell aktiv wurden. Diese nutzen die Vorgänge, um propagandistisch etwa zu verbreiten, dass die EU nicht mehr in der Lage sei, Grenzsicherheit zu gewährleisten."
Ende vergangener Woche erreichten binnen kurzer Zeit rund 60.000 Migranten von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta, schwimmend und über die Landgrenze. Der Großteil von ihnen hat die Stadt mit etwa 84.000 Einwohnern inzwischen wieder verlassen. Nach jüngsten Angaben der regionalen Behörden sind mindestens 88 Menschen beim Fluchtversuch gestorben.