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Justizministerium plant Studie zur Reform des Jugendstrafrechts

Nach dem Attentat am Rande des CSD werden Rufe nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts lauter. Erste Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie sollen Ende des kommenden Jahres vorliegen.

Das Bundesjustizministerium plant eine Studie zu einer möglichen Reform des Jugendstrafrechts. Das kündigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin an. Die wissenschaftliche Studie sei ausgeschrieben worden. Ein Zuschlag sei noch nicht erteilt worden, so der Sprecher. Erste Ergebnisse sollen Ende des kommenden Jahres vorliegen.

Bereits im Koalitionsvertrag habe man sich auf eine solche Studie verständigt. Anlass sei eine beunruhigende Entwicklung bei den Kinder- und Jugendstraftaten.

Am Samstagabend war nach der CSD-Parade in Berlin ein Auto in die Menschenmenge am Tiergarten gefahren. Dabei wurde eine Person getötet, mindestens 29 weitere teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter war 21 Jahre alt und zuvor bereits straffällig gewesen. Er soll in der Vergangenheit mehrfach versucht haben, sich im Ausland der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Erst im Mai war er nach mehreren Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Beim Polizeizugriff am Sonntag wurde er erschossen.