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Juristin Ates: Parteien und Kirchen verharmlosen Islamismus

Die Berliner Moscheegründerin Seyran Ates sieht gezielte Einflussnahme islamistischer Akteure auf Politik und Gesellschaft. Ihre Kritik richtet sie an Parteien, Kirchen und prominente Stimmen im Antirassismus-Diskurs.

Die Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ates hat Parteien und Kirchen vorgeworfen, die Gefahr einer gesellschaftlichen Unterwanderung durch Islamisten zu verharmlosen. Vertreter des politischen Islams strebten gezielt Positionen in politischen Parteien, Schulen, Vereinen, Medien und der Justiz an, sagte Ates der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Ziel sei es, durch wachsenden Einfluss und Lobbyarbeit orthodox-islamische Scharia-Normen in der Gesellschaft zu verbreiten und Widerstände dagegen zurückzudrängen. Als Beispiele nannte Ates das Kopftuch für Kinder, Lehrerinnen und Richterinnen sowie Kinderehen, den Muezzinruf und die Berücksichtigung islamischer Speisevorschriften in Kantinen.

"Alles, was ich dazu von den betroffenen Parteien und in den Kirchen sehe, ist - bis auf wenige Ausnahmen - eine Haltung der Verharmlosung und Beschwichtigung", kritisierte die Muslimin, die 2017 in Berlin die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee gegründet hat und nach Todesdrohungen bereits seit 2006 unter Personenschutz lebt.

Insbesondere SPD, Grüne und Linke hofften dabei auf Wählerstimmen aus der muslimischen Gemeinschaft. Die Kirchen wiederum versprächen sich von einer solchen Politik eine stärkere gesellschaftliche Bedeutung von Religion insgesamt, sagte Ates.

Das Herunterspielen islamistischer Einflussnahme trage dazu bei, dass die Gefahr nicht ausreichend untersucht und erkannt werde. Warnungen würden dann leicht als Verschwörungstheorien abgetan, Kritiker mit dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus mundtot gemacht. Dabei gebe es bereits Beispiele für islamistische Netzwerke auf kommunaler Ebene oder Klagen von Lehrerinnen für das Recht auf das Tragen eines Kopftuchs im Schuldienst, betonte die Mitgründerin des Arbeitskreises Politischer Islam.