Reporter ohne Grenzen fordern mehr Schutz für Exiljournalisten
Immer wieder werden ausländische Journalisten in Deutschland angegriffen. Oft werden diese Attacken aus ihren Heimatländern koordiniert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Berlin (KNA) Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert einen besseren Schutz für Exiljournalisten in Deutschland. In einem Positionspapier, das die Organisation am Freitag veröffentlichte, fordert sie von der Bundesregierung unter anderem Schutz vor Abschiebungen und bessere Schulungen für Behörden.
Hintergrund der Forderungen sind Übergriffe auf ausländische Journalisten, die vor autoritären Regimen nach Deutschland geflohen sind und auch hier Angriffe erleben, die aus ihren Heimatländern koordiniert werden. So sei eine ägyptische Journalistin in Deutschland auf offener Straße von einem Landsmann angegriffen worden. Eine russische Reporterin habe in Berlin mutmaßlich einen Giftanschlag erlitten, und die Familie eines iranischen Journalisten sei wegen dessen Arbeit im Exil bedroht worden, so die Organisation.
"Wer Journalist*innen im Exil bedroht, greift nicht nur einzelne Menschen an, sondern die gesamte Pressefreiheit und den Zugang von uns allen zu verlässlichen Informationen - und damit den demokratischen Diskurs in Deutschland selbst", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Die Bundesregierung muss transnationale Repression als menschenrechtliche und demokratische Herausforderung anerkennen."
Angriffe auf Exiljournalisten in Deutschland gehen laut Reporter ohne Grenzen etwa von Russland, Iran, China, Türkei, Ägypten, Vietnam, Belarus und Aserbaidschan aus. Konkret fordert die Organisation die Bundesregierung auf, diese Art der transnationalen Repression als Angriff auf die Pressefreiheit anzuerkennen.
Außerdem solle eine staatliche Koordinierungsstelle geschaffen werden, die Informationen bündeln und den Austausch zwischen Behörden und Zivilgesellschaft sicherstellen soll. Die Organisation fordert niedrigschwellige Melde- und Beratungsstellen, eine Schulung von Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz und Migrationsbehörden sowie einen Schutz vor Abschiebung, Auslieferung und erzwungener Rückkehr in die oft autoritär regierten Heimatländer.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Exportkontrollen für Spionagesoftware verschärfen. Diese Software ermöglicht es staatlichen Stellen etwa, die Handys und damit die gesamte Kommunikation eines Menschen zu überwachen. Sie war in der Vergangenheit weltweit immer wieder gegen Journalisten eingesetzt worden.