Steinmeier: Autoritäre Tendenzen sind kein unentrinnbares Schicksal
In einer Demokratie dürften die Bürger autoritäre Tendenzen nie als unentrinnbares Schicksal betrachten, mahnt der Bundespräsident. "Wir alle haben die Wahl." Anlass ist die Verleihung des Hambacher Freiheitspreises.
Neustadt an der Weinstraße (KNA) Nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier braucht es im Kampf für die Demokratie "einen langen Atem und viel Ausdauer". Die Erringung von Freiheit und Demokratie in Deutschland sei historisch gesehen "keine geradlinige Erfolgsgeschichte, sie war voller Rückschläge, immer und immer wieder", sagte Steinmeier am Freitag laut Redemanuskript bei der Verleihung des "Hambacher Freiheitspreises 1832" an Adam Bodnar (49). Der Bürgerrechtler war polnischer Justizminister in der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Seit kurzem ist er Professor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Warschau.
Heute gebe es autoritäre Tendenzen in vielen Teilen der Welt. Dort würden die Institutionen, die die Macht der Regierenden kontrollieren sollen, geringgeschätzt und attackiert - Presse, Kultur, unabhängige Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit, sagte Steinmeier.
In einer Demokratie seien die Bürgerinnen und Bürger jedoch solchen Entwicklungen nicht machtlos ausgeliefert. "Autoritäre Tendenzen sind eben kein Schicksal, dem wir nicht entrinnen können", betonte Steinmeier. "Im Gegenteil, wir alle haben die Wahl und können mit unserer Stimme entscheiden."
Das Hambacher Schloss und Schwarz-Rot-Gold stünden für Freiheit, Demokratie und Völkerverständigung, sagte Steinmeier. "Ich danke deshalb auch allen, die diesen Ort und unsere Fahne gegen jene verteidigen, die sie heute für neuen Nationalismus und autoritäres Denken missbrauchen wollen".
Er fügte hinzu: "Schwarz-Rot-Gold - das sind die Farben der Demokratie und die lassen wir uns nicht nehmen von denen, die die Demokratie verachten."
Am 27. Mai 1832 kamen rund 30.000 Menschen auf dem Hambacher Schlossberg zusammen, um gegen Zensur und Fürstenwillkür sowie für Freiheits- und Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu protestieren.
Das Hambacher Fest von 1832 markiert damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Hambach an der Weinstraße ist heute ein Stadtteil der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz.
Steinmeier betonte, gerade in einer Zeit, in der die Demokratie so angefochten sei, brauche es Menschen, die sich nicht entmutigen ließen. Bodnar ergreife immer wieder Partei für die Menschenwürde, den Rechtsstaat und die Freiheit. "Damit sind Sie uns Deutschen ein Vorbild", sagte der Bundespräsident.
