Berlin (KNA) Der Deutsche Caritasverband fürchtet durch die Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung eine soziale Schieflage. Die Begrenzung der Familienmitversicherung gehe am Ziel vorbei. "Die Einschränkung der Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner führt zu familienpolitischen Härten und zu bürokratischem Aufwand", beklagte Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa am Montag.

Davon unabhängig belaste die geplante Erhöhung von Zuzahlungen viele Haushalte im Niedrigeinkommensbereich weiter. "Wenn künftig für Medikamente oder Krankenhausaufenthalt deutlich höhere Zuzahlung geleistet werden müssen, führt das zu einer sozialen Schieflage." Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die wie Caritas-Häuser tarifgebunden seien, seien durch die Sparpläne gar direkt gefährdet.

Stattdessen fehle der Plan, die Kassen um die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbezieher, jährlich rund 12 Milliarden Euro, zu entlasten, beklagte Welskop-Deffaa. Und auch die von den Experten vorgeschlagenen Steuern auf zuckergesüßte Getränke und Alkohol, fänden sich nicht im Gesetzentwurf.

Ende März hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung 66 Ideen veröffentlicht, wie sich die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen lösen ließe. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht etwa eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und einmalig höhere Beiträge für Gutverdiener vor. Auch sollen zahlreiche Leistungen, etwa beim Kieferorthopäden oder der Homöopathie, gestrichen werden. Zudem sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und eine Reduktion des Krankengelds geplant.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit der Reform 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen. Die Kritik von Kassenärzten, Kliniken, aber auch Verbraucherschützern und der SPD ist groß.