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EU-Politikerin Barley: Ungarn-Wahl wird nicht zu Kurswechsel führen

Die ungarische Opposition hat gute Chancen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag. Doch EU-Parlamentsvizepräsidentin Barley gibt zu bedenken, dass Ministerpräsident Orban längst nicht geschlagen ist.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), sieht in Ungarn - auch im Falle eines Machtwechsels - kaum Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat bei der Parlamentswahl am Sonntag, Peter Magyar, sei selbst ein Eigengewächs der Regierungspartei Fidesz, sagte Barley am Freitag dem Sender Phoenix. "Er ist dort zu politischer Macht aufgestiegen, das heißt, er ist ein Konservativer in vielen Bereichen." Darum werde sich - so oder so - nicht viel ändern.

Allerdings gebe es bei einem Wahlsieg Magyars die Aussicht auf ein besseres Verhältnis zwischen Ungarn und der EU. Er werde "sicherlich nicht mehr als Blockierer auftreten, wie das bei Viktor Orban der Fall war - oder ist", so Barley.

Sie gab jedoch zu bedenken, dass Orban sich möglicherweise auch nach einer Wahlniederlage an der Macht halten könnte. Denn noch verfüge er über eine Zweidrittelmehrheit, mit der er das ganze Regierungssystem verändern und die Macht gezielt woanders hinschieben könne. Zudem seien die Wahlkreise Ungarns zugunsten der Fidesz-Partei neu zugeschnitten worden, sodass der Weg zu einer Mehrheit für Magyar erschwert werde.