Deutschland und Niederlande wollen an der Grenze enger kooperieren
In der Asyl- und Sicherheitspolitik setzt Innenminister Dobrindt auf einen härteren Kurs auf willige Partner in Europa. Insbesondere mit den Niederlanden strebt er eine engere Zusammenarbeit an.
Berlin (KNA) In der Migrationspolitik und bei der Sicherheit entlang der gemeinsamen Grenze wollen Deutschland und die Niederlande enger zusammenarbeiten. Beide Länder wollen auch Abschiebungen beschleunigen und bei der Auslagerung von Abschiebeverfahren in Drittstaaten gemeinsam vorgehen. Darauf verständigten sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der niederländische Minister für Migration und Asyl, Bart van den Brink, am Donnerstag in Berlin, wie das Innenministerium nach dem Treffen mitteilte.
Eine wichtige Rolle sollen demnach die sogenannten Return Hubs spielen, also Zentren, die für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten eingerichtet werden sollen. Beide Länder wollen etwa bei der Ansprache möglicher dritter Länder sowie bei der diplomatischen Umsetzung eng zusammenarbeiten.
Deutsche und niederländische Behörden sollen zudem entlang der gemeinsamen Grenze künftig rund um die Uhr Informationen austauschen können. Auch sollen Spezialeinheiten beider Länder enger zusammenarbeiten. Man prüfe, "wie die Zusammenarbeit bei Kontrollen im Grenzgebiet weiter gestärkt werden kann, so dass wir eine effektive Durchsetzung gewährleisten und gleichzeitig die Auswirkungen auf den Grenzverkehr begrenzen", sagte van den Brink.
Deutschland und die Niederlande hatten zusammen mit anderen EU-Staaten bereits Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe für eine striktere Vorgehensweise in Asylfragen und bei Abschiebungen gegründet.
