Unschuldsvermutung unter Druck - Experte: "Kopf urteilt sehr schnell"
Der Fall von sexualisierter digitaler Gewalt gegen die Schauspielerin Collien Fernandes stellt derzeit vieles in Frage - auch die Unschuldsvermutung. Ein Anwalt sieht die Debatte mit gemischten Gefühlen.
Offenburg (KNA) Ein Jurist sieht in der derzeit heftig diskutierten Unschuldsvermutung eine wichtige Errungenschaft - bezweifelt jedoch, dass sich der rechtliche Grundsatz im Alltag tatsächlich entfaltet. "Diesen Grundsatz muss man sich auch als Jurist jedes Mal wieder bewusst machen - auch ich", sagte Samy Hammad im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Der Kopf urteilt sehr schnell", erklärte er im Hinblick auf mögliche Vorverurteilungen.
"Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung" - Formulierungen wie diese finden sich häufig in Prozessberichten. Das Prinzip der Unschuldsvermutung bedeutet, dass jede und jeder juristisch als unschuldig gilt, bis eine Schuld bewiesen wurde. Beschuldigte und Angeklagte werden so im Strafverfahren geschützt.
Rechtsbeistand Hammad vertrat bereits Ex-Tennisstar Boris Becker in einem medienrechtlichen Zivilprozess und wurde nach TV-Auftritten bundesweit bekannt. Er mahnt, sich Grundrechte immer wieder ins Bewusstsein zu rufen - auch wenn man beruflich nicht täglich mit Gesetzen und Gerichten zu tun habe. Mitunter entstehe eine gesellschaftliche Dynamik, die "auf unbewiesenen Tatsachen basiert" - und das sei "hochgefährlich".
Die Unschuldsvermutung ergibt sich laut juristischen Kommentaren aus dem Rechtsstaatsprinzip. In Deutschland wird unter anderem auf das Grundgesetz und den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verwiesen. Dort heißt es: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig." Die juristischen Bezeichnungen verändern sich entsprechend: In Ermittlungsverfahren geht es um "Beschuldigte". Nach Abschluss dieser Verfahren wird von "Angeschuldigten" gesprochen. Falls es zu einem Prozess kommt, steht dann der oder die "Angeklagte" vor Gericht.
Derzeit wird vor allem in den Sozialen Medien oft der Vorwurf laut, mögliche Straftäter versteckten sich hinter der Unschuldsvermutung. "Das ist der Preis unserer Freiheit", so Hammad. Er hält ihn für notwendig, um ein gerechtes Rechtssystem zu erhalten: "Da rutschen natürlich einige mit durch, die das System ausnutzen, die sich verstecken hinter einer Unschuldsvermutung", räumt der Jurist ein: "Wir nehmen das in Kauf, damit diejenigen, die sich nicht dahinter verstecken, dadurch geschützt werden."