Berlin (KNA) Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" grundsätzlich neu aufstellen. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

"Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte Prien der Zeitung. "Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. "Wir wollen Bewährtes fortsetzen; was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen."

Die Programmbereiche "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur", worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die sogenannten Innovationsprojekte, bei denen neue Arbeitsansätze erprobt und weitere Zielgruppen gewonnen werden, sollen nun laut Zeitung zum Jahresende eingestellt werden. Zu den betroffenen Projektträgern gehören die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Prien will im Gegenzug stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort wirken. Anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet wurden, sollen nun verstärkt Schulen, vor allem Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, Bibliotheken und andere kulturelle Vereinigungen eingebunden werden.

Nach den Plänen soll außerdem einer der Schwerpunkte des Programms künftig auf dem digitalen Bereich liegen. Weil sich vor allem junge Menschen immer stärker im Netz politisch informieren und das laut Experten ein Treiber für Radikalisierung sein kann, sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Wirkung von digitalen Spielen oder Chatbots in den Blick nehmen. Bislang war das Thema digitale Prävention kein maßgeblicher Teil des Förderprogramms.

Verschiedene Institute hatten in den zwei vergangenen Förderperioden die Maßnahmen untersucht. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch Zweifel an der Aussagekraft der entstandenen Berichte. Prien will die wissenschaftliche Begleitung deswegen unabhängiger aufstellen.