München (KNA) Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, das Sondervermögen in Zukunft nur für zusätzliche Investitionen auszugeben. "Das Versprechen der Politik war klar: Durch zusätzliche Schulden werden zusätzliche Investitionen finanziert", sagte Fuest laut Mitteilung des Instituts am Freitag. "Ansonsten hätte man auch offen sagen müssen, dass man die Verschuldung braucht, um das Investitionsniveau auch nur halten zu können."

Geschehe dies nicht, werde Deutschland in einigen Jahren mehr Schulden in den öffentlichen Haushalten haben und auch höhere Zinslasten, aber keine sanierte Infrastruktur. Fuest forderte die Bundesregierung auf, nicht dringende Staatsausgaben einzufrieren oder Ausgaben für Investitionen auszuweiten. "So könnte beschädigtes Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden", so der Präsident.

Das Argument des Bundesfinanzministeriums, die geringen Investitionen seien damit zu erklären, dass mehr Zeit benötigt werde, verwarf er als nicht plausibel: "Die Zweckentfremdung entsteht durch die Senkung der Investitionen im Kernhaushalt, nicht durch verzögerten Mittelabfluss im Sondervermögen."