Berlin (KNA) Zahnbehandlungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch künftig von den Krankenkassen bezahlt werden. Anders lautende Vorschläge halte sie für schlecht und falsch, sagte Warken im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es solle nicht vom Geldbeutel abhängen, welche Behandlung, welches Medikament und welche Therapie man bekomme. Auch wolle sie keine Leistungen zurückfahren. Es gehe nicht darum, den Menschen etwas wegzunehmen, aber neben Strukturreformen seien auch Sparmaßnahmen notwendig.

So kündigte die CDU-Politikerin harte Einschnitte an, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen. Es müsse in erster Linie dort angesetzt werden, wo es Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen im System gebe. Warken sprach sich dagegen aus, Beiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Sie halte es für falsch, schon mit dem Ansatz reinzugehen: "Wir brauchen mehr Geld im System." Vielmehr müsse das vorhandene Geld besser eingesetzt werden. Zugleich betonte die Ministerin, offen zu sein für alle Vorschläge, die die eingesetzte Kommission Ende März präsentieren werde.

Zur Entlastung der Krankenkassen trüge auch der Wegfall versicherungsfremder Leistungen bei. Aktuell übernehmen die Kassen etwa Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern von rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Die aktuelle Finanzierung sei falsch, sagte Warken. Ein Teil der Versicherten trage Dinge mit, für die nicht sie, sondern der Staat verantwortlich sei.

Gefragt, ob sie das Ergebnis der Klage der Krankenkassen abwarten oder die Finanzierung direkt ändern würde, verwies sie auf die Zuständigkeit weiterer Ministerien und auf den angespannten Bundeshaushalt. Sie stehe jedoch auf dem Standpunkt, "Politik sollte eigentlich auch selbst handeln und dann nicht immer warten, bis es Gerichtsentscheidungen gibt".