Genf (KNA) UN-Experten äußern sich besorgt über eine Verletzung von Kinderrechten in US-Einwanderungsverfahren, "Unbegleiteten Kindern das Recht auf Rechtsbeistand zu verweigern und sie zu zwingen, sich ohne Rechtsbeistand durch komplexe Einwanderungsverfahren zu kämpfen, ist eine schwerwiegende Verletzung von Kinderrechten", so die Experten laut einer Genfer Mitteilung des UN-Menschenrechtsrates vom Dienstag. Anlass ist die Einstellung der Bundesfinanzierung für den Rechtsbeistand für Kinder in den US-Einwanderungsverfahren.

Ein US-Gesetz von 2008 zur Verlängerung des Schutzes von Opfern von Menschenhandels verpflichtet das Ministerium für innere Sicherheit, Kinder vor Misshandlung, Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. Es garantiert, dass unbegleitete Kinder in Bundesgewahrsam Zugang zu Rechtsbeistand haben und nicht einer beschleunigten Abschiebung unterzogen werden dürfen.

Im Februar 2025 ordnete das US-Innenministerium jedoch an, dass gemeinnützige Rechtsdienstleister ihre Arbeit einstellen müssen. Es stellte die Finanzierung für Anwälte ein, die unbegleitete Kinder vertreten, und setzte das Programm für unbegleitete Kinder damit faktisch aus. Vor US-Gerichten wurden Klagen eingereicht, um diese Maßnahmen anzufechten. Viele der rund 26.000 betroffenen Kinder verloren jedoch laut den UN-Angaben ihren Rechtsbeistand. Sie seien weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, obwohl sie Anspruch auf Hilfe hätten.

Berichten zufolge werden Kinder laut dem Menschenrechtsrat in fensterlosen Zellen festgehalten. Sie erhielten keine angemessene medizinische Versorgung und würden für lange Zeit von ihren Eltern oder Betreuungspersonen getrennt. Zwischen Januar und August 2025 sei die durchschnittliche Haftdauer von etwa einem auf sechs Monate gestiegen, heißt es weiter. Die Entlassungen in die Obhut von Familienangehörigen seien von etwa 95 auf 45 Prozent zurückgegangen. Die Experten stehen laut UN-Angaben in diesen Fragen in Kontakt mit der US-Regierung.