UN-Vertreter: "Routinemäßige Misshandlung" von Migranten in den USA
Die US-Einwanderungsbehörde macht immer wieder Schlagzeilen mit ihrem harten Vorgehen gegen Migranten. Aus Sicht von UN-Menschenrechtskommissar Türk haben Politik und Praxis den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
Genf (KNA) Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen hat ein drakonisches Vorgehen der US-Regierung gegen Migranten und Flüchtlinge verurteilt. Er sei bestürzt über die "routinemäßige Misshandlung und Verunglimpfung" durch Behörden, erklärte Volker Türk am Freitag in Genf. Er wandte sich gegen übermäßige Gewalt und herabsetzende Darstellungen von Migranten und forderte die Vereinigten Staaten auf, die Menschenwürde zu achten und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Türk verwies unter anderem auf mindestens 36 Todesfälle von Migranten in Polizeigewahrsam seit 2025.
"Menschen werden überwacht und festgenommen, manchmal mit Gewalt, unter anderem in Krankenhäusern, Kirchen, Moscheen, Gerichtsgebäuden, auf Märkten, in Schulen und sogar in ihren eigenen Wohnungen, oft allein aufgrund des Verdachts, Migranten ohne gültige Papiere zu sein", sagte Türk. Kinder gingen nicht mehr zur Schule, weil sie fürchteten, ihre Eltern nicht wiederzusehen.
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte warf den von US-Präsident Donald Trump gezielt gegen Migranten eingesetzten Behörden willkürliche und rechtswidrige Festnahmen sowie fehlerhafte Abschiebungsentscheidungen vor. In vielen Fällen gebe es keine ausreichende individuelle Prüfung. Personen würden in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter drohe. Familien würden auseinandergerissen, Inhaftierten werde der Rechtsbeistand verwehrt. Türk betonte, die USA seien an internationales Menschen- und Flüchtlingsrecht gebunden.
Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrantenstatus pauschal als Kriminelle, Bedrohung oder Belastung für die Gesellschaft zu verteufeln, sei unmenschlich, falsch und widerspreche den Grundlagen der Vereinigten Staaten, so Türk. Verantwortliche auf allen Ebenen sollten es unterlassen, Migranten zu Sündenböcken zu erklären und sie der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen.
Seit seiner Wiederwahl setzt US-Präsident Trump verstärkt die Einwanderungsbehörde ICE für die Zurückdrängung von Zuwanderung ein. Das teils brutale Vorgehen der Einheiten, die Teil der Bundespolizei sind, sorgt auch innerhalb der USA für Kritik. Anfang Januar wurde in Minneapolis eine 37-jährige US-Bürgerin in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen. Der Vorfall löste weithin Entsetzen und Proteste aus.