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Union: Schärfere Promillegrenze und mehr Bußgeld für Radfahrer

"Betrunkenen Rambo-Radlern" will die Union mit einer niedrigeren Promillegrenze begegnen - und mit höheren Bußgeldern. Der Trend ginge so juristisch in Richtung der Nachbarländer.

Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder. "Es darf nicht sein, dass man ohne Konsequenzen sturzbetrunken mit dem Rad herumfahren kann", sagte der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß der "Rheinischen Post" (Samstag). Dabei würden vor allem Fußgänger, aber auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Ploß, der dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört, will auch deutlich höhere Strafen für "betrunkene Rambo-Radler".

Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates spricht sich eine Mehrheit für eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer aus. Sie liegt in Deutschland bei 1,6 Promille, was als absolute Fahruntüchtigkeit definiert ist. Ab diesem Wert liegt eine Straftat vor, die mit Geldstrafen von einem Nettomonatsgehalt, drei Punkten in Flensburg und der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) geahndet wird. Allerdings können Fahrfehler wie Schlangenlinien oder ein Unfall bereits ab 0,3 Promille als relative Fahruntüchtigkeit strafbar sein.

In Österreich liegt die Promillegrenze für Radfahrer bei 0,8 Promille, in Frankreich sogar bei 0,5 Promille. Verstöße werden dort mit Bußgeldern ab 135 Euro geahndet.