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De Maizière fordert Vereinfachungen des Sozialstaates

500 verschiedene Sozialleistungen, 30 zuständige Behörden: Das alles macht aus Sicht von Thomas de Maizière den Sozialstaat ineffektiv.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Reformen und Vereinfachungen des Sozialstaates angemahnt. "Wir haben rund 500 staatliche Sozialleistungen allein des Bundes, die von über 30 Behörden abgewickelt werden", sagte der CDU-Politiker, der auch Bundesverteidigungsminister war, im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir haben Behörden, die ihre Daten nicht austauschen oder austauschen dürfen oder es technisch nicht können. Das kann kein effektiver Sozialstaat sein."

De Maizière begrüßte, dass die Kommission zur Reform des Sozialstaates zu Jahresbeginn ihre Ergebnisse veröffentlichen will. Der frühere Minister hatte gemeinsam mit der Unternehmerin Julia Jäkel, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ins Leben gerufen und eigene Vorschläge gemacht.

Dem Deutschlandfunk sagte er: "Wenn der Bürger einmal dem Sozialstaat seine Daten gibt, ist es nicht zu viel verlangt, dass diese Daten von den verschiedenen Behörden so genutzt werden, dass für den Bürger die günstigste Sozialleistung herauskommt." Das klinge banal, wäre aber eine Revolution.