Wer darf Pakete annehmen? - Gericht prüft Post-Regeln
Wer ist ein Nachbar - und wer nicht? Eine verbindliche Antwort darauf könnte bald ein Gericht geben. Denn Verbraucherschützer klagen gegen eine bestimmte Post-Klausel.
Hamm (KNA) Verbraucherschützer fordern klarere Regeln für Paketzustellungen an Nachbarn - und ziehen deshalb vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamm verhandelt am 5. Februar über eine Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Post. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Dabei gehe es um die Frage, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post gegen das Transparenzgebot verstoße und Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen benachteilige.
Die Verbraucherschützer wollen unter anderem geklärt sehen, wer als Nachbar gilt, wenn ein Paket nicht zugestellt werden kann. Grundsätzlich sei es gut, dass Pakete ersatzweise an Nachbarinnen und Nachbarn zugestellt werden könnten, schreibt Vorständin Ramona Pop auf der Internetseite des Bundesverbands. "Aber für Verbraucherinnen und Verbraucher muss klar sein, unter welchen Voraussetzungen ihr Paket in der Nachbarschaft zugestellt werden darf. Wer kommt als Nachbar oder Nachbarin in Frage? Auch jemand Unbekanntes drei Straßen weiter?" Die Bedingungen der Deutschen Post machten dazu nur unbestimmte Vorgaben.
Die Post wollte sich zum laufenden Verfahren inhaltlich nicht äußern. Eine Sprecherin wies jedoch darauf hin, dass viele Kunden die Ersatzzustellung schätzten, da die Paketübergabe meist schnell und unkompliziert sei. "Die Ersatzzustellung, insbesondere an einen Nachbarn, ist bei uns seit vielen Jahren gelebte Praxis und funktioniert in den allermeisten Fällen reibungslos. Sie ist im Postgesetz auch explizit vorgesehen", so die Sprecherin auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Wer nicht möchte, dass sein Paket einem Nachbarn übergeben wird, könne dies in seinem DHL-Kundenkonto vermerken oder einen Ablageort festlegen.
Der Paketdienst der Deutschen Post, DHL, verarbeitet und liefert laut eigenen Angaben 6,7 Millionen Pakete pro Tag. In Spitzenzeiten - etwa vor Weihnachten - könne die Zahl auf mehr als 12 Millionen steigen.
