Berlin (KNA) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt weiterhin darauf, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2026 stabil bleiben werden. "Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern", sagte er in der ARD-Sendung Arena am Montagabend im nordrhein-westfälischen Niederkassel. Bund und Länder sollten eine rasche Einigung über die geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern finden.

Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag im Mittagsmagazin von ARD und ZDF, die Bundesregierung versuche weiterhin, die Kassenbeiträge stabil zu halten. Die derzeitige Finanzsituation im Gesundheitssektor sei eine "große Herausforderung". Notwendig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Kassen und allen Beteiligten im Gesundheitssystem". Der Bund habe mit seinen Vorschlägen geliefert, so die CDU-Politikerin. Die Entscheidung über eine Anhebung der Zusatzbeiträge liege letztlich bei den Krankenkassen selbst.

Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Warken im Herbst ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro vorgelegt, das vor allem die Krankenhäuser trifft. Die Bundesländer hatten das Gesetz Anfang Dezember in den Vermittlungsausschuss verwiesen und damit vorerst gestoppt.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erklärte am Sonntag, er rechne im nächsten Jahr mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. Das Gesundheitsministerium hatte - schon mit dem erwarteten Effekt des Sparpakets - den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent beziffert. Baas sagte: "Ich glaube, wir werden leicht über drei sein zum Anfang des Jahres."

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Kassen (GKV) hatte Anfang November ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket vorgeschlagen, um den Anstieg der Kassenbeiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das 77-seitige Papier sieht mehr als 50 Einzelmaßnahmen vor. Gespart werden soll bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser forderte der Verband unter anderem, die derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln. Auch die jährlichen Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen.

Laut dem am Dienstag veröffentlichten AOK-Arzneimittelreport sind die Ausgaben für Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen höher denn je. Insgesamt haben die Versicherungen im vergangenen Jahr 59,3 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Damit waren Medikamente der zweitgrößte Ausgabenposten der Kassen. Die Kosten steigen zudem seit Jahren. Im Vorjahresvergleich um rund zehn Prozent, im Vergleich zu 2011 um 125 Prozent.

Unterdessen kündigten der Sozialverband VdK und 24 gesetzlich versicherte Verbandsmitglieder Klagen gegen eine Zweckentfremdung von Beiträgen zur Pflegeversicherung an. Ab Januar widersprechen die aus allen Teilen Deutschlands stammenden Verbandsmitglieder den Beitragsforderungen ihrer Kassen aus den vergangenen vier Jahren, wie der Verband am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) bestätigte. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Inhaltlich geht es bei den Klagen um 5,2 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen der Versicherung entnommen und bislang nicht an sie zurückgezahlt wurden. Nach Auffassung des VdK hat die Bundesregierung Beitragsgelder zweckentfremdet.

Zuvor hatte auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Bund wegen zweckwidriger Verwendung von Beitragsgeldern verklagt. Die Kassen argumentieren, dass sie auf den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldempfängern weitgehend sitzenblieben. Für das kommende Jahr fordern die Kassen daher Zahlungen von zehn Milliarden Euro vom Bund.