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Entwicklungsministerin verurteilt Siedlerterrorismus in Nahost

Die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser nehmen kein Ende. Ministerin Alabali Radovan übt jetzt scharfe Kritik - und richtet einen Appell an Israelsn Regierung.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) verurteilt "Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem". Dies gehöre mit zu den größten Hindernissen für Frieden in Nahost, sagte sie am Freitag in Berlin.

Der drastische Anstieg von Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser sei erschütternd. "Die Opfer sind diesen Angriffen häufig schutzlos ausgeliefert", mahnte Alabali Radovan. Sie appellierte an Israels rechte Regierung, entschlossen gegen diese Gewaltverbrechen vorzugehen, vor Ort und vor Gericht. Es gelte, die Prinzipien des Rechtsstaates glaubwürdig durchzusetzen.

Die Angriffe israelischer Siedler auf Menschen im Westjordanland und in Ostjerusalem halten trotz offizieller Waffenruhe weiter an. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros wurden allein im Oktober mehr als 260 Angriffe registriert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Gewalt vor wenigen Tagen erstmals öffentlich kritisiert und zugesagt, dagegen vorzugehen.