Prag (KNA) In Prag haben zu Wochenbeginn Tausende gegen die Bildung der neuen rechtsgerichteten Regierungskoalition demonstriert. Unter dem Motto "Tschechien steht nicht zum Verkauf" schwenkten sie in der Prager Altstadt Europa-, Tschechien-, Nato- und Ukraine-Flaggen. Dem Sieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babis, warfen sie vor, seine künftige Regierung auf mafiösen Strukturen aufbauen zu wollen.

Die Demonstration fiel auf den Jahrestag der Samtenen Revolution (1989), die in der damaligen Tschechoslowakei das Ende des Kommunismus einläutete. Am Vormittag war der Milliardär und wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Babis von Umstehenden ausgepfiffen worden, als er bei einer Gedenkfeier Blumen niederlegte. Gegner hätten ihm eine Zusammenarbeit mit der kommunistischen Geheimpolizei vorgeworfen, berichtete der Sender Radio Prag.

Vor zwei Wochen hatte Babis für seine rechtspopulistische Ano-Partei einen Koalitionsvertrag mit der Rechtsaußen-Partei Freiheit und direkte Demokratie und der Autofahrerpartei unterzeichnet. Kritiker befürchten einen massiven Rechtsruck sowie eine Abkehr von Tschechiens prowestlicher Politik.

Für Aufsehen sorgte am Montag Staatspräsident Petr Pavel, der zur Nominierung eines anderen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufrief, falls Babis einen persönlichen Interessenkonflikt nicht zeitnah lösen könne: Der frühere Ministerpräsident (2017-2021) ist Eigentümer des Agrarkonzerns Agrofert, was die Übernahme eines politischen Amtes wegen gesetzlicher Hürden erschwert. Wie Babis das Problem lösen will, ist bisher unklar.