Mainz (KNA) Die Bundesländer wollen eine Reform des Sozialstaats vorantreiben. "Wir wollen einen starken, effizienten und fürsorglichen Sozialstaat", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.

Der Sozialstaat könne "effizienter werden, als er zurzeit ist", fügte Schweitzer als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer hinzu. Die Debatte zur Reform des Sozialstaats müsse jedoch sachlich geführt werden.

Der SPD-Politiker wandte sich gegen einen "Kürzungs-Fetischismus", der von manchen Akteuren in die Talkshows eingebracht werde. So etwas sorge am Ende nur für Verunsicherung bei Menschen mit berechtigten Ansprüchen.

Es gelte, "den Sozialstaat zu modernisieren, ohne dass die Menschen das Gefühl haben: Hier wird nicht mehr auf mich geschaut, ich werde nicht mehr wahrgenommen", so Schweitzer.

"Wir wollen, dass der Sozialstaat weiterhin die Menschen in den Mittelpunkt nimmt", sagte er weiter. "Aber das Backoffice des Sozialstaates ist in den letzten Jahren ein bisschen groß und deshalb auch ein bisschen teuer geworden." Das Wort "Backoffice" stammt aus der Wirtschaftssprache. So wird der Teil eines Unternehmens bezeichnet, der die internen Prozesse umfasst, die erforderlich sind, um die Geschäftstätigkeit reibungslos zu gestalten.

Schweitzer kündigte an, die Regierungschefs der Länder wollten beim Thema "Zukunft des Sozialstaates" im Dezember in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu ersten Ergebnissen kommen.