Berlin (KNA) Im laufenden Jahr hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Gesamtwert von fast einer Milliarde Euro erteilt. Zum Stichtag 16. März waren es exakt 992.804.639 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsdabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Die Antwort liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.

Die Liste der Hauptempfängerländer führen demnach die Ukraine, Estland und die Slowakei an. Für Debatten sorgen immer wieder Waffengeschäfte mit Ländern außerhalb von EU und Nato. Bei den bis zum 16. März erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen entfielen 81 Prozent des Wertes aller Ausfuhren auf diese Gruppe. Neben der Ukraine führen Südkorea und Singapur das Ranking an.

Zusätzlich erteilte die Bundesregierung zwischen Jahresbeginn und Mitte März Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1.581.203.001 Euro. Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Indikator für den Kurs in der Rüstungspolitik. Sammelausfuhrgenehmigungen betreffen meist Rüstungskooperationen zwischen Nato- oder EU-Staaten.

Dagdelen, die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag ist, übte scharfe Kritik: "Die scheidende Bundesregierung nährt mit ihren Rüstungsexporten in Milliardenhöhe die Kriege weltweit und verschafft den Waffenschmieden Profite in Rekordhöhe." Dem neuen Bundestag gehört das BSW nicht an.