Berlin (KNA) Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sieht Anfeindungen gegen Politiker mit großer Sorge. "Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker Opfer von Hass, Hetze und auch von konkreten Bedrohungen und Angriffen", sagte Lewe am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Gerade extremistische Kräfte würden ganz bewusst auf Polarisierung und das Diffamieren des politischen Gegners setzen.

Im kommenden Bundeswahlkampf seien alle Akteure deshalb aufgerufen, Respekt vor dem Gegenüber zu zeigen. "Auch und vor allem über Social Media dürfen Verunglimpfung und Beleidigungen in der Sprache und in Bildern nicht toleriert werden", so Lewe weiter.

Bereits auf der Kommunalebene sei nun ein "ganzes Bündel an Maßnahmen" nötig, wie etwa mehr Prävention, zum Beispiel durch mehr politische Bildung. "Und wir brauchen eine schnelle und konsequente Strafverfolgung von Hass, Hetze und Gewalt gegen kommunalpolitisch Engagierte", betonte Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. Dazu könne auch eine Strafrechtsverschärfung beitragen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Kommunalpolitikern ins Auge fasse.

Dazu verwies Lewe auf Beratungsangebote für Politiker, wie die Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger "Starke Stelle" und das Portal "Stark im Amt", das vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eingerichtet worden ist.

Zuletzt hatte in dieser Woche der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Er hatte dies unter anderem mit dem Schutz von ihm und seiner Familie begründet. Wanderwitz gehört zu den Befürwortern eines AfD-Verbots.