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Erstmals mehr Frauen als Männer im Bundesverfassungsgericht

Nach der Wahl der Brandenburger Juristin Ines Härtel (48) wird es künftig erstmals mehr Richterinnen als Richter am Bundesverfassungsgericht geben. Zugleich ist Härtel die erste ostdeutsche Richterin.

Der Bundesrat wählte Ines Härtel einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing, dessen Amtszeit nach zwölf Jahren bereits im April geendet hatte. Masings Posten gilt als bedeutsam und wird von Beobachtern auch als Herz des Gerichts gesehen, weil es in dem Dezernat um Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht.

Härtel, die auf Vorschlag der SPD gewählt wurde, ist bis zur offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten Professorin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Sie hat dort einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht inne. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt.