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Heil: Gesetz hilft pflegenden Angehörigen - Kritik von Kommunen

Mit einem neuen Gesetz sollen Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreit werden. Einen Entwurf dafür brachte jetzt das Kabinett auf den Weg. An dem Vorstoß wird auch Kritik laut.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett auf den Weg. Mit dem Gesetz würden die Angehörigen zumindest finanziell entlastet, so Heil. Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld mehr an den Staat zurückzuzahlen. Künftig müssten dann nur noch diejenigen, die über 100.000 Euro im Jahr verdienen, Geld zum Unterhalt des Pflegebedürftigen beisteuern.

Die Entlastung sei "längst überfällig", so Heil. Seinen Angaben zufolge würden rund 275.000 Betroffene durch das Gesetz entlastet. Für die Kommunen entstünden damit zusätzliche Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die "Pflege der Eltern darf nicht arm machen". Angehörige mit geringerem Einkommen seien künftig geschützt. "Gutverdiener wie ich sind in der Lage, auch finanziell zur Pflege in der Familie beizutragen."

Scharfe Kritik kam von den Kommunen. Zu befürchten seien Belastungen in Milliardenhöhe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz äußerte sich kritisch. Das Gesetz sei reine Symbolpolitik, so Vorstand Eugen Brysch. Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz. Der Caritasverband erklärte, mit dem Gesetz werde Pflegebedürftigen die Angst genommen, eine Entscheidung für eine stationäre Pflege könne die finanzielle Situation der ganzen Familie nachhaltig belasten. Auch der Paritätische Gesamtverband und die Diakonie sprachen von "deutlichen Verbesserungen für Familien".