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Lammert: Fragestunden und Handyfummeln im Parlament

Der scheidende Bundestagspräsidenten Norbert Lammert würde gerne im Parlament einige Dinge aufräumen: Aber ob fragwürdige Regierungsbefragung oder Handynutzung, er muss mit Mindestansprüchen leben.

Ein Parlament muss nach den Worten des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (68) nicht in erster Linie attraktiv sein. Das sagte der CDU-Politker im Interview des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Die Vorstellung, die wichtigste Aufgabe des Parlaments bestehe darin, so attraktiv zu sein, dass es den Wettbewerb mit anderen Formaten aushalte, verkenne die Aufgaben eines Verfassungsorgans. Dennoch räumte Lammert ein, dass ihm vieles nicht gefalle. So finde er das, was an Regierungsbefragung und Fragestunden stattfinde, unter den Mindestansprüchen, die ein Parlament für sich geltenlassen sollte.

Seine mehrfachen Vorstöße einer gründlichen Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde seien bestenfalls auf halbem Wege steckengeblieben, sagte Lammert. Immerhin habe er durchsetzen können, dass keine mehr stattfinde, wenn kein Regierungsmitglied anwesend sei. Auf die Frage, ob es ihn störe, dass bei Sitzungen jeder ständig auf seinem Handy herumfummle, meinte der langjährige Bundestagspräsident, vor 20 Jahren habe es dafür Zeitungen gegeben. Für ein Handyverbot sei im Ältestenrat keine Mehrheit zu bekommen.

Der Parlamentspräsident zeigte sich überzeugt, dass sich im Falle eines Verbots noch weniger Abgeordnete an routinemäßigen Plenarsitzungen beteiligen würden. "Daher haben wir uns auf einen inkonsequenten, aber erträglichen Mittelweg verständigt: keine Telefonate, keine Geräte, die Geräusche machen." Angesprochen darauf, dass selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oft an ihrem Handy herumnestle, sagte Lammert: "Es macht es nicht leichter, denen, die da unten sitzen, das unterbinden zu wollen, wenn die, die weiter oben sitzen, es auch tun."