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Zentralrat der Juden: Keine Versammlungsfreiheit für Rechtsrock

Nach den umstrittenen Konzerten rechter Musikgruppen spricht sich auch der Zentralrat der Juden dafür aus, die Versammlungsfreiheit in solchen und ähnlichen Fällen notfalls einzuschränken.

Berlin (KNA) Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich hinter den Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur rechtlichen Neubewertung von Rechtsrock-Konzerten gestellt. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in einer Demokratie auf jeden Fall geschützt werden muss", betonte Zentralrats-Präsident Josef Schuster in Berlin. Zugleich sei es jedoch notwendig, "einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen". Er stimme Ramelow zu, "dass ein Rechtsrock-Konzert nicht als politische Demonstration bewertet werden sollte, die unter die Versammlungsfreiheit fällt".

Die thüringischen Gemeinde Themar habe sich "tapfer gegen das Neonazi-Festival gewehrt", betonte Schuster. Es sei ihr rechtlich jedoch unmöglich gemacht worden, das Konzert zu verbieten, kritisierte der Zentralrats-Präsident. "Sicherlich sind Verbote allein keine Lösung im Kampf gegen Rechtsextremismus", räumte er ein. Solche Konzerte seien jedoch wichtige Events, bei denen Rechtsextremisten sich vernetzten und sich in ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Haltung gegenseitig bestärkten. An dem Konzert nahmen nach Medienangaben am vergangenen Samstag rund 6.000 Rechtsextremisten teil.

Ramelow hatte gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell.