• Deutschland DEU
  • Saudi-Arabien
  • Jemen
  • Waffen
  • Handel
  • Bundesregierung
Meldung

Mehr Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Die Genehmigungen für Waffengeschäften mit Saudi-Arabien nehmen stark zu. Während der Waffenhandel 2015 noch bei 270 Millionen Euro lag, erhöhte er sich letztes Jahr um fast das Doppelte.

Berlin (KNA) Die Bundesregierung weitet ihre umstrittenen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien offenbar deutlich aus. Im vergangenen Jahr erteilte sie Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 530 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Im Jahr 2015 betrug dieser Wert noch rund 270 Millionen Euro, im Jahr davor lag er bei rund 209 Millionen Euro. Genehmigungen beziehen sich auf Rüstungsgeschäfte in der Zukunft. Die tatsächlichen Ausfuhren waren nicht Thema der Anfrage.

Bisher hatte das Bundeswirtschaftsministerium für 2016 lediglich vorläufige Zahlen bekanntgegeben. Der komplette Rüstungsexportbericht für 2016 soll vor der Sommerpause veröffentlicht werden. Die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind unter anderem deshalb zunehmend in die Kritik geraten, weil das Land seit zwei Jahren in den Krieg im benachbarten Jemen verwickelt ist. Mehrfach wurden durch saudische Luftangriffe auch zivile Ziele in Mitleidenschaft gezogen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage weiter mitteilte, bezogen sich 2016 exakt 83,75 Prozent der erteilten Genehmigungen auf den Bereich Luftfahrzeuge. Das entspricht einem Gegenwert von 443,6 Millionen Euro. 2014, im Jahr vor Ausbruch des Jemen-Kriegs, lag dieser Anteil noch bei 7,1 Prozent, was einem Genehmigungsumfang von 14,84 Millionen Euro entsprach.

Die 2016 erteilten Genehmigungen umfassen unter anderem 23 Hubschrauber sowie die Lieferung von Komponenten für Tornado- und Eurofighter-Flugzeuge. Diese beiden Flugzeug-Typen werden nachweislich von Saudi-Arabien im Jemen eingesetzt.

Laut Darstellung der Links-Partei sorgt Deutschland dadurch "maßgeblich" mit dafür, dass die saudische Luftwaffe Angriffe im Jemen fliegen kann. "Deutschland liefert Riad das, was die saudische Kriegsmaschinerie braucht, um den Jemen in Schutt und Asche zu bomben", sagte der Linken-Abgordnete Jan van Aken der KNA. "Es ist an der Zeit, dass sich hierzulande endlich jede Stimme gegen diesen Skandal erhebt: im Bundestag, den Parteien, in der Zivilgesellschaft und in den Kirchen!"